AGB
AGB KÜV GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KÜV GmbH und Verbraucher*innen oder Unternehmer*innen, die auf unserer Webseiten abgeschlossen werden und den Zugang zu KÜV Gebrauchtwagenhistorien ermöglichen.
Verbraucher*innen sind in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden "Verbraucher*in" genannt). Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend "Geschäftskund*in" genannt).
"Verbraucher*innen" und "Geschäftskund*innen" werden gemeinsam als "Kund*innen" bezeichnet.
Wenn du nicht mit allen nachfolgenden Bedingungen einverstanden bist, darfst du kein KÜV Konto erstellen oder/und nicht auf die Webseite oder Teile der KÜV GmbH Dienstleistungen zugreifen oder/und diese nicht nutzen. Bitte lies dieses Dokument sorgfältig. Es enthält wichtige Informationen über deine Rechte und Pflichten, sowie über Einschränkungen und Ausschlüsse, die für dich gelten.
1 Vertragsabschluss und Gültigkeit der Gutschrift
1.1 Zustandekommen des Vertrags
Folgendes gilt für Kund*innen: Die Darstellungen der über die KÜV Webseite verfügbaren Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot dar. Mit der Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben.
Durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" gibst du eine verbindliche Bestellung über das ausgewählte Paket ab. Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung zustande, die zugleich die Auftragsbestätigung darstellt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang enthält. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit abgerufen werden.
2 Lizenz und Umfang der Leistungen
2.1 Im Falle des Kaufs eines Zugangs zu KÜV Gebrauchtwagenhistorien, gewährt die KÜV GmbH hiermit eine eingeschränkte, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz für den Zugang und die Nutzung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen für persönliche Zwecke, wenn es sich um einen/eine Verbraucher*in handelt und für kommerzielle Zwecke, wenn es sich um eine/einen Geschäftskund*in handelt.
2.2 Kommerzielle Zwecke (erlaubte kommerzielle Nutzung) sind der tatsächliche oder beabsichtigte Kauf von Gebrauchtwagen zum Verkauf an Dritte , sowie Themenbereiche wie etwa Fahrzeugfinanzierung, die Bereitstellung von Versicherungspolicen, die Inspektion und Begutachtung von Fahrzeugen. Zusätzliche kommerzielle Zwecke, wie z.B. das Inserieren von Fahrzeugen durch Dritte unter Nutzung der KÜV Dienstleistungen, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung von KÜV. Nach Annahme des Auftrages durch KÜV, wie in Punkt 1 beschrieben, gilt Folgendes:
2.2.1 Die KÜV Gebrauchtwagenhistorie ist 30 Tage lang einsehbar. Während dieses Zeitraums besteht uneingeschränkter Zugriff auf die KÜV Gebrauchtwagenhistorie, einschließlich aller Datenaktualisierungen. Nach dem automatischen Ablauf kann der Zugang jederzeit erneuert werden.
2.2.2 Der Zugang zu einer KÜV Gebrauchtwagenhistorie ist nicht verfügbar im Falle von höherer Gewalt und anderen Umständen, die außerhalb der Kontrolle von KÜV liegen, sowie bei Fehlfunktionen oder Wartung des Systems.
2.3 Der/die Kund*in erkennt an, dass KÜV Daten von öffentlichen Institutionen und von anderen Quellen erhält und in seinen KÜV Gebrauchtwagenhistorien verwendet und, dass diese Daten Fehler und Lücken enthalten können. KÜV übernimmt daher keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit seiner Gebrauchtwagenhistorien.
Der/die Kund*in versteht, dass nicht alle Daten aus allen Ländern verfügbar sind und, dass KÜV keinen Zugang zu einigen Daten hat, die anderen Parteien zur Verfügung stehen könnten. Der/die Kund*in versteht auch, dass zwischen dem Erhalt bestimmter Daten durch KÜV und der Aufnahme dieser Informationen in eine Gebrauchtwagenhistorie eine gewisse Zeitspanne liegen kann. Der/die Kund*in erkennt an, dass Gebrauchtwagenhistorien keine Rückschlüsse auf den Zustand eines Fahrzeugs zulassen und der/die Kund*in die volle Verantwortung in Bezug auf seine/ihre Entscheidungen und Transaktionen unter Verwendung von KÜV Gebrauchtwagenhistorien übernimmt.
Der/die Kund*in erkennt an, dass die einzige Verpflichtung von KÜV im Falle von fehlerhaften Informationen, wenn diese von dem/der Kund*in oder Geschäftskund*in schriftlich mitgeteilt und von einer unabhängigen KÜV Datenquelle bestätigt wurden, die schnellstmögliche Korrektur des betreffenden Datensatzes ist. KÜV garantiert nicht, dass seine Gebrauchtwagenhistorien vollständig oder fehlerfrei sind.
Der/die Kund*in gibt mit jedem kauf sein Einverständnis dafür , dass die KÜV GmbH stellvertretend seine Personenbezogenen Daten bezüglich seines PKWs nach Art. 15 DSGVO von den zuständigen Stellen abfragen darf und diese verarbeiten darf für die Erstellung von Gebrauchtwagenhistorien nutzen darf .
3 Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen
KÜV behält sich das Recht vor, Angebote zum Vertragsabschluss abzulehnen oder ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einem/einer Kund*in ohne Vorankündigung auszuüben, wenn KÜV der Meinung ist, dass die Gebrauchtwagenhistorien in einer Art und Weise verwendet werden, die sich nachteilig auf KÜV auswirkt, wie weiter unten beschrieben:
Der/die Kund*in darf die Daten bzw. Informationen, die die Gebrauchtwagenhistorie enthält, weder ganz noch in Teilen verkaufen, vertreiben, verbreiten, kopieren oder veröffentlichen. Der Weiterverkauf und die Weiterverteilung der KÜV Gebrauchtwagenhistorien, ganz oder teilweise, ist strengstens untersagt.
Das Entfernen und die Wiederverwendung des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der KÜV Gebrauchtwagenhistorie, weder qualitativ noch quantitativ, ist nicht gestattet. Die wiederholte und systematische Entnahme und Weiterverwendung von unwesentlichen Teilen des Inhalts des Datensatzes, die Handlungen implizieren, die einer normalen Nutzung des Datensatzes entgegenstehen oder die berechtigte Interessen von KÜV unangemessen beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist jeder automatisierte Zugriff auf den Datensatz oder dessen Verwertung, z.B. durch Screen Scraping oder vergleichbare Techniken, unzulässig. Für den Fall, dass ein/eine Kund*in eine KÜV Gebrauchtwagenhistorie einer anderen Partei zur Verfügung stellen will, wird der/die Kund*in folgendes unterlassen:
a) Die KÜV Gebrauchtwagenhistorie oder Informationen für ungesetzliche Zwecke zu verwenden.
b) Die KÜVGebrauchtwagenhistorie oder Informationen einer Partei für den Weiterverkauf oder die Wiedervermarktung in irgendeiner Weise zur Verfügung stellen.
c) Die KÜV Gebrauchtwagenhistorie oder Informationen an Kraftfahrzeughersteller oder deren Finanzierungs- oder Leasing-Tochtergesellschaften (außer im Rahmen des normalen Händlerbetriebs) oder an Werbeagenturen dieser Kraftfahrzeughersteller weiterzugeben.
d) Beschriftungen, Copyright-Hinweise und Eigentumsinformationen der Gebrauchtwagenhistorien von KÜV und der zugehörigen Dokumentationskomponenten zu ersetzen, modifizieren und/oder redigieren.
e) Jegliche Gebrauchtwagenhistorie oder von KÜV erhaltene Informationen zu analysieren.
Der/die Kund*in darf weder eine mündliche noch eine schriftliche Aussage gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person bezüglich KÜV oder einer Gebrauchtwagenhistorie machen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den in der Gebrauchtwagenhistorie enthaltenen Informationen übereinstimmt.
Der/die Kund*in erkennt an, dass durch das Herunterladen oder Ausdrucken des urheberrechtlich geschützten Materials oder durch die Nutzung der von KÜV bereitgestellten Daten keine Eigentumsrechte erworben werden.
4 Gebühren
Für den Zugang zu KÜV Gebrauchtwagenhistorien werden nur dann Gebühren erhoben, wenn eine gültige Fahrzeug-Identifizierungsnummer ("FIN/VIN") oder ein gültiges amtliches KFZ-Kennzeichen angegeben wurde. Bei ungültigen FIN/VINs wird eine Fehlermeldung angezeigt und es fallen keine Gebühren an. Der Zugriff auf eine KÜV Gebrauchtwagenhistorie wird auch dann nicht in Rechnung gestellt, wenn eine gültige FIN/VIN oder ein gültiges Kennzeichen angegeben wird, aber keine Daten gefunden werden. Vorbehaltlich des nachfolgenden Abschnitts 6 ist eine Rückgabe von Gebrauchtwagenhistorien nicht möglich, sobald die Leistung erbracht wurde.
5 Abrechnung und Zahlung
Der/die Kund*in kann mit Kreditkarte (z.B. MasterCard oder Visa), mit einem mobilen Bezahldienst (z.B. PayPal oder Google Pay)oder mit länderspezifischen Zahlungsmethoden bezahlen. Alle Gebühren, einschließlich der Mehrwertsteuer, sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu entrichten.
6 Widerrufsrecht – Nur gültig für Verbraucher*innen
6.1 Widerrufsbelehrung
Die folgenden Informationen gelten für den Kauf des Zugangs zu einer einzelnen KÜV Gebrauchtwagenhistorie als auch für den Kauf des Zugangs zu KÜV Paketen, erworben durch eine/n Verbraucher*in.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Du hast das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (KÜV GmbH GmbH, Bergheimerstr 147, 69115 Heidelberg, E-Mail: info@küv.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Auswirkungen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Falls du unsere Dienstleistungen bereits innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch genommen hast, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. In Anbetracht des Gesamtumfangs der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht dieser Betrag dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt geleistet wurde, an dem du uns von deiner Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hast.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht in den Fällen, in denen KÜV die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher*in seine/ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig zur Kenntnis genommen hat, dass er/sie mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch KÜV sein/ihr Widerrufsrecht verlieren würde.
6.3 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen willst.)
- An: KÜV GmbH, Bergheimerstr 147 69115 Heidelberg , Deutschland E-Mail: info@küv.com
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*),
Bestellt am (*)/ erhalten am (*),
Name des/ der Verbraucher(s),
Anschrift des/der Verbraucher(s),
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
Datum __________ (*) Unzutreffendes streichen.
Verletzung und Haftung
8.1 Für Kund*innen Der/die Kund*in haftet für alle Gebühren (einschließlich aller Strafen oder Gebühren, die sich aus einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Kundenkontos ergeben können), die sich aus der Nutzung der Kontonummer(n) und des Passworts/der Passwörter des/der Kund*in ergeben.
8.2 Für Geschäftskund*innen Ein/eine Geschäftskund*in haftet auch für alle Gebühren (einschließlich aller Strafen oder Gebühren, die sich aus einer missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung des Geschäftskundenkontos ergeben), die sich aus der Nutzung der Kontonummer(n) und des Passworts/der Passwörter des/der Geschäftskund*in ergeben. Der/die Geschäftskund*in stellt sicher, dass nur autorisierte Vertreter den Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu den KÜV Gebrauchtwagenhistorien erhalten.
Für den Fall, dass Dritten schuldhaft die Nutzung eines Kontos für den Zugang zu den KÜV Gebrauchtwagenhistorien ermöglicht wurde, ist für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 an die KÜV GmbH zu zahlen.
Ungeachtet der Vertragsstrafe ist KÜV berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
9 Haftungsbeschränkung
KÜV haftet wie folgt:
9.1 KÜV haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KÜV nur für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalspflicht)“. Eine "Kardinalspflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in deshalb regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Die Haftung nach vorstehender Ziff. 9.2 ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen von KÜV.
9.5 Eine etwaige Haftung von KÜV für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 Eigentum (gilt für Geschäftskund*innen)
Der/die Geschäftskund*in erkennt an, dass die Webseite und alle Dienste urheberrechtlich geschütztes Material, Marken und andere geschützte Informationen enthalten. Die Dienstleistungen, einschließlich des Inhalts und der Organisation, des Layouts, der Anordnung und der Designelemente der Webseite und jeder einzelnen Seite der Webseite, sowie das gesamte geistige Eigentum, das sich direkt oder indirekt auf die Dienstleistungen bezieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Datenbankrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf von dem/der Geschäftskund*in bereitgestellte Informationen), Geschäftsgeheimnisse, Know-how und alle davon abgeleiteten Arbeiten (zusammenfassend "geistiges Eigentum"), sind und bleiben Eigentum von KÜV und sind durch internationale Urheberrechts-, Marken- und andere anwendbare Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt.
Ein/eine Geschäftskund*in darf in keiner Weise versuchen, ein Recht, einen Titel oder ein Interesse durch Registrierung, Patent, Urheberrecht oder anderweitig an diesem geistigen Eigentum oder einem davon abgeleiteten Werk zu erlangen. Ein/eine Geschäftskund*in darf keine Maßnahmen ergreifen, die das Eigentumsrecht und/oder das Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums von KÜV oder seinen Tochtergesellschaften gefährden, einschränken oder stören.
11 Schadensersatz
Der/die Kund*in wird KÜV entschädigen und vor Ansprüchen, Anklagen und Schäden schützen, direkt oder indirekt, die sich aus der Nutzung von KÜV Gebrauchtwagenhistorien durch den/die Kund*in ergeben, die nicht mit den vorliegenden Bedingungen übereinstimmen.
12 Geltendes Recht und Vertragssprache
12.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und sind nach diesem auszulegen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein/eine Verbraucher*in üblicherweise seinen Wohnsitz hat, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
12.2 Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche zwischen KÜV und einem/einer Geschäftskund*in, die im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen entstehen, werden von den Gerichten in München, Deutschland, unter Anwendung des deutschen Rechts entschieden.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13 Änderung
13.1 KÜV behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach Vertragsabschluss zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies notwendig erscheint und du dadurch nicht unzumutbar benachteiligt wirst und wenn dies nicht gegen Treu und Glauben verstößt.
13.2 Nachträgliche Änderungen dieser Bedingungen erfolgen regelmäßig, um unsere Leistungen in deinem Interesse zu verbessern, auf eine Änderung der Gesetzgebung oder Rechtsprechung zu reagieren oder als Reaktion auf unvorhersehbare Änderungen, die ohne Überarbeitung oder Ergänzung die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Wesentliche Änderungen der bei Vertragsabschluss gültigen Bedingungen sind von der vorgenannten Änderungsbefugnis der Bedingungen ausgeschlossen.
13.3 KÜV wird den/die Kund*in per E-Mail oder in anderer geeigneter Form, z.B. in Form eines Hinweises während des Login-Prozesses, informieren. Die Benachrichtigung erfolgt mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der beabsichtigten Änderungen. Widerspricht ein/eine Kund*in den Änderungen nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, so treten die Änderungen in Kraft. KÜV wird den/die Kund*in über die Wirkung des Schweigens des/der Kund*in in der o.g. Mitteilung informieren.
14 Sonstiges
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner*innen werden in einem solchen Fall vereinbaren, dass die unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.
14.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung ("ODR-Plattform") bereitgestellt. Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur alternativen Streitbeilegung in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zugänglich: www.ec.europa.eu/consumers/odr
14.3 KÜV ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen